AGB

ODEX Online Design Christian Berger, im folgenden "ODEX" genannt, erbringt für den Vertragspartner, im folgenden "Kunde" genannt, alle Serviceleistungen die im Zusammenhang mit dem Internet stehen, insbesondere die Erstellung von Webseiten und Onlineshops sowie die Vermittlung von Domains und Webspace.

Zustandekommen eines Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten von ODEX kommt mit der Bestätigung bzw. mit Zusendung der Zugangsdaten an die angegebene E-Mail Adresse, der über das Onlinebestellsystem bestellten Leistungen durch ODEX zustande. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart. Ein gebuchtes Paket ist für den in der jeweiligen Leistungs- Beschreibung entsprechenden Zeitraum im Voraus zu bezahlen. Sollte kein Abrechnungsintervall angegeben sein, so ist das Paket für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen. Bestellungen werden bei uns grundsätzlich automatisch erstellt, daher gilt sobald der Kunde seine Zugangsdaten erhalten hat, ist eine Bestellung leider nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig.
Für Webhosting Produkte sehen wir entsprechend dem Fernabgabegesetz ein Widerrufsrecht von 14 Tagen laut § 361a des (BGB) vor. Der Widerruf muss schriftlich per Brief an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen. Der Widerruf braucht keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für bestellte Domains, und deren Setupgebühren, da dies "Personalisierten" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt zur Registrierung angewiesen werden.

Web-Design, Layout und Scripte

Copyright
Sämtliche von ODEX entwickelten Webpräsentationen, Grafiken und Scripte unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz und dürfen nur mit Zustimmung von ODEX genutzt, kopiert oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. ODEX behält sich vor, Zuwiderhandlungen straf- und zivilrechtlich verfolgen zu lassen.

Veröffentlichung von Inhalten
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Web-Seiten alleine verantwortlich. Er sichert zu, dass die auf seinen Web-Seiten und sonstigen Informationsangeboten veröffentlichten Inhalte und sein Domain-Name keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden Gesetzen entsprechen. Dies gilt für das deutsche Recht und ggf. für das Landesrecht am Wohnsitz des Kunden sowie für das Recht der Länder, für die der Kunde - insbesondere in der jeweilig geltenden Landessprache - seine Informationen bereithält. Es ist insbesondere untersagt, ein Angebot mit pornographischen, hetzerischen oder in irgendeiner Weise radikalen Inhalte zu betreiben. Für den Fall, dass ODEX in die Sekundärhaftung genommen wird, wird der Kunde ODEX von jeglicher Haftung für die Inhalte seiner Internet-Präsenz, der übermittelten Kommunikationsinhalte oder den von ihm gewählten Domain-Namen freistellen.

Rechte Dritter
Der Kunde versichert, dass alle zur Bearbeitung bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Sollte dies nicht der Fall sein kann das zur Aussetzung des Auftrages führen. Es besteht keine Prüfungspflicht seitens ODEX. Entstehende Kosten durch Nichteinhaltung trägt der Kunde

Domain & Hosting

Rechte an der Domain
Die Domain wird im Auftrag des Kunden und auf seinen Namen angemeldet und betrieben. Die Registrierung der Domain bedeutet lediglich die Zuweisung einer Adresse im Internet durch die Vergabestelle. Dem Kunden wird hierdurch kein gegenüber Dritten wirkendes Recht an der Bezeichnung vermittelt. Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, vor Antragstellung zu überprüfen, ob die als Domain gewählte Bezeichnung in Schutzrechte Dritter (Namens-, Marken-, Firmenrechte, u.ä.) eingreift, was dazu führen kann, dass die Domain nicht genutzt werden darf und sich der Kunde gegenüber Dritten wegen Schutzrechtsverletzung schadensersatzpflichtig macht. Für Schäden oder sonstige Beeinträchtigungen des Kunden, die durch Rechte Dritter an der als Domain gewählten Bezeichnung entstehen, haftet die ODEX nicht. Sollten Dritte gegenüber ODEX Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Domain erheben, so hat der Kunde ODEX von allen Ansprüchen und Schadensersatzforderungen freizustellen. Werden gegen ODEX von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Domain erhoben, so hat die ODEX das Recht, nach ihrer Wahl die Nutzung der Domain zu unterbinden (Deaktivierung) oder gegenüber der Vergabestelle die zur Löschung der Domain erforderliche Willenserklärung abzugeben, wenn der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich unbegründet ist. ODEX wird den Kunden soweit tunlich vor der Deaktivierung oder Löschung informieren und von einer Löschung zunächst absehen, wenn der Kunde eine nach vorsichtiger kaufmännischer Einschätzung ausreichende Sicherheit für eventuelle Schadensersatzansprüche des Schutzrechtsinhabers stellt.

Delegation einer Domain von einem anderen ISP an ODEX
Der Kunde kann eine über einen anderen Vertragspartner angemeldete und betreute Domain an den durch ODEX vertretenen ISP (Internet Service Provider) delegieren (sog. Domain-Name-Delegation oder Konnektivitäts-Koordination oder KK). Der von ODEX vertretene ISP verwaltet dann im Kundenauftrag die Domain. Gesonderte Kosten für diese Delegation entstehen nicht, der Kunde zahlt nur die üblichen Kosten für die Domain-Namen-Verwaltung gemäß Leistungs- und Preisangebot.

Delegation einer Domain von ODEX an einen anderen ISP
Der Kunde kann eine über ODEX eröffnete Domain an einen anderen ISP delegieren lassen (sog. KK), um diese dort fortzuführen. Dem Kunden entstehen für diese KK seitens ODEX keine Kosten. Davon unberührt bleiben die sonstigen Leistungs- und Preisvereinbarungen mit ODEX. Hat ein Kunde seine Rechnungen bei ODEX noch nicht ausgeglichen, ist ODEX berechtigt, den KK-Auftrag des Kunden erst nach Begleichung aller Rechnungsbeträge durchführen zu lassen.

Löschung einer Domain im Kundenauftrag
Die Löschung des Domain-Namens eines Kunden in seinem Auftrag ist kostenfrei. Davon unberührt bleiben die sonstigen, mit dem Kunden vereinbarten Leistungs- und Preisvereinbarungen. Kündigt der Kunde einen seine Domain enthaltenden Vertrag gänzlich und delegiert die Domain in der von ihm bezahlten Vertragslaufzeit nicht weiter oder beauftragt ODEX mit der Fortführung der Domain als Reservierung, versteht ODEX dies als gleichzeitige Kündigung der Registration des Domain-Namens. ODEX wird in diesem Fall über seinen ISP beim zuständigen NIC die Löschung veranlassen, um vom Kunden nicht mehr getragene Folgekosten für ODEX und seinen ISP zu vermeiden.

Domain-Name des Kunden
Der Kunde versichert, dass er mit dem von ihm gewählten Domain-Namen wissentlich keine Marken- oder Namensrechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ODEX unverzüglich informieren, wenn er wegen einer solchen Rechtsverletzung belangt wird. Der Kunde stellt ODEX von Ersatzansprüchen Dritter frei, falls der Domain-Name des Kunden rechtlich angegriffen und dabei ODEX, sein ISP oder das betreffende NIC in die Sekundärhaftung genommen wird.

Sperrung von Web-Seiten
Der Kunde ist damit einverstanden, dass ODEX oder sein ISP den Zugriff auf die Web-Site oder einzelne Web-Seitenbereiche des Kunden und / oder seine E-Mailaccounts dann sperren darf,

• wenn ein Dritter ODEX, seinen ISP oder den zuständigen NIC in die Sekundärhaftung nimmt oder zur Unterlassung auffordert und der Kunde die Rechtsinhaberschaft, z.B. der veröffentlichten Dokumente, der zum Download angebotenen Software, etc. nicht zweifelsfrei nachweisen kann oder wettbewerbs-, marken-, namens-, datenschutz- oder strafrechtliche oder andere Gesetze verletzende Angriffspunkte bietet.
• wenn die Web-Seiten, oder Mailaccounts für pornografische oder andere Angebote genutzt werden, die gegen die guten Sitten (Beleidigung, Verunglimpfung, Ehrverletzung) oder gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstoßen.
• wenn der Kunde unter Angabe seiner Domain per Versand durch E-Mails oder per Mailinglist/ Newsletter oder in Newsgroups Werbung oder sonstige unerwünschte Informationen an Empfänger oder Leser versendet, die der Zusendung oder Veröffentlichung solcher Informationen vorher nicht zugestimmt haben (sog. Spamming).

Der Kunde wird durch ODEX von einer Sperrung der Dienste oder der Herausnahme von Web-Seiten möglichst vorab informiert. Dem Kunden steht es frei, ODEX die Unbedenklichkeit der Inhalte zu beweisen, damit das Angebot erneut frei geschaltet werden kann.
Für die Entsprerrung des Accounts berechnen Wir eine Aufwandspauschale von 49 Euro.

Betriebsbereitschaft
Der von ODEX beauftragte ISP bemüht sich im Rahmen seines Dienstleistungsspektrums um eine ständige Verfügbarkeit der Betriebsbereitschaft der angebotenen Dienste 24 Stunden am Tag (z.B. Web-Server, Mail-Server, Internet-Konnektivität). Der Kunde weiß, dass ODEX - wie auch jeder andere ISP - keine 100 prozentige Betriebsbereitschaft garantieren kann. Sollten technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erfordern, werden diese zu Zeiten mit statistisch niedrigsten Zugriffraten durchgeführt und der Kunde darüber vorab informiert. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einfluss von ODEX und seinem ISP entziehen (z.B. Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch nationale und internationale Netzwerkanbieter, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden. Ansonsten beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert und berechnet sich anhand der relativen Ausfallzeit gegenüber der Gesamtzeit der angebotenen Nutzung.

Preise und Preisänderungen

Die laufenden Betreuungsgebühren pro Domain sind für eine Abrechnungsperiode im Voraus zu zahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für die erste Abrechnungsperiode für mehr als vier Wochen und für weitere Abrechnungsperioden für mehr als sechs Wochen in Verzug, so kann ODEX den Vertrag fristlos kündigen, die Domain bei der Vergabestelle löschen lassen und dem Kunden eine Aufwandspauschale in Höhe von 50% der Jahresvergütung für die erfolgte Registrierung und Löschung in Rechnung stellen. Die sonstigen gesetzlichen Rechte von ODEX bleiben unberührt. ODEX hat das Recht, die Betreuungsgebühren und sonstige Vergütungsbestandteile gemäß Preisvereinbarung jährlich höchstens einmal durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu ändern. Die Erklärung muss dem Kunden mindestens zwei Wochen vor Beginn der Abrechnungsperiode zugehen, ab der die Änderung gelten soll. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt der Gebührenänderung schriftlich zu kündigen, wenn er mit der geänderten Vergütung nicht einverstanden ist. Bei einer Änderung des vorgeschrieben Umsatzsteuersatzes ist ODEX berechtigt, ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend zu ändern.

Vertragsdauer, Kündigungskonditionen, Rückerstattung von Vorauszahlungen bei Webspace-Verträgen

Der Vertrag über Webspace wird mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr und ist danach monatlich jeweils zum letzen des übernächsten Monats möglich. Geleistete Vergütungen werden erstattet.
Für Domains beträgt die Vertragslaufzeit 1 Jahr und kann vom Kunden oder von ODEX mit einer Frist von 2 Monaten zum Domainjahr jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Maßgeblich sind die die durch DENIC oder andere NIC geführten Jahre und das Eingangsdatum der Kündigung beim Empfänger. Geleistete Vergütungen werden nicht erstattet.

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

ODEX kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde länger als sechs Wochen mit seinen Zahlungen im Verzug ist, der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von ODEX gegen gesetzliche Verbote verstößt, trotz Abmahnung von ODEX erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt oder im Internet eine heute unvorhergesehene Situation eintritt, die ODEX unzumutbare Härten auferlegen würde, wenn die angebotenen Leistungen in der bisherigen Form weiter angeboten werden sollen. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen Vertragsinhalte kann ODEX dem Kunden alle in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten insbesondere die bislang anteilig entstandenen Kosten für die Gestaltung der Webseiten sowie im Falle eines Webspace-Vertrags zusätzlich eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresmiete in Rechnung stellen.

Zahlungsweise und Rechnungstellung

Der Kunde kann die in Rechnung zu stellenden Beträge per Einzugsermächtigung, Banküberweisung oder Verrechnungscheck begleichen. ODEX empfiehlt eine Einzugsermächtigung zu erteilen, durch die eine wiederholte Rechnungsstellung bei gleichen Beträgen in monatlichen oder anderen Perioden entfallen kann und bei der der Kunde durch die beim Bankeinzug geltenden Bestimmungen das Recht hat, binnen sechs Wochen ab Abbuchungsdatum von seinem Konto die Abbuchung durch die Bank rückgängig machen und insofern kein Risiko eingeht, wenn sich eine Abbuchung als ungerechtfertigt herausstellen sollte. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde ODEX die entstanden Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

Zahlungsziel, Zahlungsverzug, Leistungsverzug, Rücktritt, Verzugszinsen, Aufrechnung von Forderungen

Rechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein oder es muß bei ODEX ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein.Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist ODEX zur Unterbrechung aller Leistungen bis zum Forderungsausgleich berechtigt. Darüber hinaus kann ODEX die jeweilige Internetpräsentation auf Kosten des Kunden löschen oder vorläufig sperren. ODEX kann zusätzlich für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 12,00 € in Rechnung stellen und 10% Verzugszinsen pro Jahr berechnen. Gerät ODEX mit geschuldeten Leistungen in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 21. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die ODEX eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß. Stellt der Kunde Forderungen an ODEX, so kann er diese nur nach ihrer Anerkennung durch ODEX aufrechnen, oder wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden.

Ausschluß von Einwendungen

Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Preise für Leistungen von ODEX, so hat er dies innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ODEX schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

ODEX haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ODEX nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn sie eine wesentliche Pflicht verletzt hat. ODEX übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- und Software durch unsachgemäßen Gebrauch oder Manipulation durch den Kunden oder Dritte. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt. Ansonsten gelten die Haftungsvorschriften des BGB und HGB.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ODEX während der Vertragsdauer und zum Zweck der gegenseitigen Vertragserfüllung und der Abrechnung kundenbezogene Daten im Rahmen der geltenden deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsdienstegesetze speichert.

Dem Kunde ist bekannt, dass das Internet ursprünglich als offenes Netzwerk konzipiert wurde und daher auch noch heute unbefugte Dritte Nachrichten und Informationen abfangen oder gezielt "erhacken" können. ODEX kann dem Kunden keine abhörsichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für das Risiko, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen über das Internet zu übermitteln bzw. in seinen Informationsangeboten vorrätig zu halten.